Die FIKO empfiehlt eine Strategie für die städtischen Kitas

Die von der Stadt geführten Kitas Stadt Bern werden in einer Spezialfinanzierung geführt. Sie müssen selbsttragend sein und dürfen nach geltendem Recht nicht mit Mitteln aus dem allgemeinen Haushalt alimentiert werden. Die seit dem Jahr 2020 aufgelaufenen Defizite in der Spezialfinanzierung belaufen sich per 31. Dezember 2024 auf 8,76 Millionen Franken. Sie müssen aufgrund kantonaler Vorgaben bis Ende 2028 abgetragen sein. Da Kitas Stadt Bern die aufgelaufenen Kosten höchstwahrscheinlich nicht mit Gewinnen wird ausgleichen können, wurde in diesem Jahr eine Rückstellung für die Ausfinanzierung der Spezialfinanzierung gebildet. Zur Bildung der Rückstellung beantragte der Gemeinderat dem Stadtrat einen Nachkredit von 3,4 Millionen Franken. Der Stadtrat hat diesen Antrag mit 45 Ja zu 24 Nein und 2 Enthaltungen bewilligt (Stadtratsbeschluss vom 24.04.2025).

FIKO beauftragt einen Ausschuss mit Untersuchung
Aufgrund dieser Entwicklungen setzte die Finanzkommission des Stadtrats (FIKO) im Frühjahr 2025 einen Ausschuss zur Untersuchung der Spezialfinanzierung ein. Im Fokus steht das Handeln der verschiedenen städtischen Behörden und Gremien. Basierend auf den Befunden sollen Schlussfolgerungen und Lehren für die Zukunft gezogen werden können.
Der Ausschuss - bestehend aus Johannes Wartenweiler (SP), Vorsitz, Natalie Bertsch (GLP) und Alexander Feuz (SVP) - führte die Untersuchung in den letzten Monaten durch. Dies in Zusammenarbeit mit dem externen Mandatnehmer, Büro Vatter, Politikanalyse in Bern. Als Grundlage dienten alle vorhandenen Dokumente und Berichte zum Geschäft sowie die Anhörungen von involvierten Personen.

Resultate der Untersuchung liegen vor
Der rund 30-seitige Bericht liegt nun vor. Der FIKO-Ausschuss fasst seine Befunde zum Umgang mit der finanziellen Situation der Kitas Stadt Bern (KSB) unter den Rahmenbedingungen der Spezialfinanzierung wie folgt zusammen:

• Aus finanzpolitischer Sicht wurden substanzielle Massnahmen zur Bewältigung des Defizits zu spät eingeleitet und diese waren zu wenig tiefgreifend, um einen Ausgleich bis 2028 sicherzustellen.
• Die Dienststelle Familie, Quartier Stadt Bern (FQSB) verfügte zu Beginn über wenig betriebswirtschaftliche Instrumente. Sie entschied sich zunächst Wissensgrundlagen zu beschaffen, um die Situation verstehen und Handlungsmöglichkeiten identifizieren zu können. Diese Abklärungen brauchten (zu viel) Zeit.
• Die ersten getroffenen Massnahmen fokussierten darauf, die Nachfrage bzw. Auslastung der KSB wieder zu erhöhen und hatten nur geringe Sparwirkungen. Es wurde nicht mit wirtschaftlichen Szenarien gearbeitet, und die finanziellen Konsequenzen einer längeren tiefen Auslastung wurden nicht untersucht und transparent aufgezeigt.
• Die Höhe der trägerschaftsbedingten Mehrkosten und ihre Bedeutung für das strukturelle Defizit der KSB wurden erst spät erkannt.
• Aus Sicht des FIKO-Ausschusses haben Gemeinderat und Verwaltung bis heute keine Strategie zur Positionierung der KSB im veränderten Marktumfeld vorgelegt.
• Die Organe mit Finanzkompetenzen und Aufsichtsfunktion bzw. Informationspflichten gegenüber anderen Gremien (Finanzinspektorat, externe Revision, kantonales Amt für Gemeinden und Raumordnung) haben ihre Funktion korrekt wahrgenommen. Sie haben regelmässig auf die Situation der Spezialfinanzierung und die Verpflichtung, das Defizit bis Ende 2028 auszugleichen, hingewiesen.
• Die Direktion für Bildung, Soziales und Sport (BSS) und der Gemeinderat waren sich der Situation stets bewusst und trafen Massnahmen. Das Geschäft wurde verwaltungsintern mit hoher Priorität behandelt.
• Die parlamentarischen Instanzen waren nicht ausreichend in die Vorgänge einbezogen. Sie wurden nicht frühzeitig und ausführlich über die Situation und die Massnahmen zu ihrer Bewältigung informiert.
• Die zuständigen Kommissionen und der Stadtrat haben sich nie von sich aus mit der Thematik befasst und Rückfragen gestellt.
• Die Spezialfinanzierung schafft zwar die politisch gewünschte finanzielle Transparenz. Seit den fundamentalen Veränderungen im Kita-Markt und dem nachhaltigen Einbruch der Auslastung zeigt sich jedoch ein zunehmendes Spannungsfeld zwischen dem Defizitdeckungsverbot und den trägerschaftsbedingt eingeschränkten betriebswirtschaftlichen Handlungsmöglichkeiten von KSB.

Lehren für die Zukunft - Fünf Empfehlungen
Gestützt auf seine Analyse gibt der FIKO-Ausschuss die folgenden Empfehlungen ab:

Strategische Ausrichtung für KSB festlegen und kommunizieren; Ziele und Mittel aufeinander abstimmen
Kitas Stadt Bern brauchen dringend eine strategische Ausrichtung, die die sozialpolitischen Versorgungsziele, die Verantwortung der Stadt als Arbeitgeberin sowie das Erfordernis der betriebswirtschaftlichen Resilienz in Einklang bringt. Die dazu nötigen Grundlagen liegen in Form verschiedener Berichte und Abklärungen vor.

Zweckmässige betriebswirtschaftliche Instrumente und Fachkenntnisse für städtische Einheiten, die auf Märkten agieren
Körperschaften der Stadt Bern, die auf einem Markt agieren, müssen über zweckmässige betriebswirtschaftliche Instrumente sowie ausreichende betriebswirtschaftliche Fachkenntnisse und Markterfahrung verfügen, damit sie zeitnah auf negative Marktentwicklungen reagieren und Steuerungsmassnahmen ergreifen und drohenden Defiziten entgegenwirken können.

Die Eignung von Spezialfinanzierungen prüfen
Die jüngeren Erfahrungen mit den KSB zeigen, dass eine Spezialfinanzierung mit Defizitdeckungsverbot nicht für städtische Aufgaben geeignet ist, die in einem volatilen Marktumfeld erfolgen und bei denen ein gewisses Risiko eines strukturellen Defizits besteht.

Den Stadtrat und seine Kommissionen systematisch über Defizite in Spezialfinanzierungen informieren
Der Gemeinderat soll in Zukunft Defizite in Spezialfinanzierungen aktiv und wiederholt gegenüber dem Stadtrat und den jeweils zuständigen Kommissionen kommunizieren und ihnen regelmässig Rechenschaft über die bereits getroffenen und vorgesehenen Massnahmen zur Bewältigung dieses Defizits ablegen.

Vom Gemeinderat Rechenschaft über den Umgang mit defizitären Spezialfinanzierungen einfordern
Die jeweils zuständigen Kommissionen sollen sich in Zukunft zwingend mit defizitären Spezialfinanzierungen auseinandersetzen und dem Stadtrat Bericht über die Situation erstatten.
 
Mit vorliegendem Bericht legt die Finanzkommission Rechenschaft über ihre Tätigkeit als Aufsichtsbehörde ab. Sie erwartet, dass die Resultate bei der bevorstehenden Teilrevision des Reglements über die familienergänzende Betreuung von Kindern (FEBR) in der politischen Beratung mitberücksichtig werden.

«Aus Sicht des FIKO-Ausschusses ist es für die städtischen Kitas vordringlich, eine Strategie zu formulieren», betont der Vorsitzende des Ausschusses, Johannes Wartenweiler (SP). Die Kommissionspräsidentin Ingrid Kissling-Näf (SP) unterstreicht dies: «Mit dem vorliegenden Bericht zeigt die Finanzkommission, dass sie ihre finanzpolitische Verantwortung ernst nimmt und wichtige Geschäfte sorgfältig überprüft und konstruktive Vorschläge erarbeitet». Die Kommissionspräsidentin hält weiter fest: «Die Kommission wird die Weiterentwicklung der finanziellen Situation in der Spezialfinanzierung aufmerksam verfolgen und beim Gemeinderat Rechenschaft einfordern».

Schlussbericht FIKO-Ausschuss zur Überprüfung der Spezialfinanzierung Kitas Stadt Bern