FIKO verabschiedet ausgeglichenes Budget 2026 und bestätigt den weiterhin hohen Investitionsbedarf

Die Finanzkommission des Berner Stadtrats hat den vom Gemeinderat vorgelegten AFP 2026-2029 mit Budget 2026 beraten. Die Mehrheit der FIKO hält fest, dass angesichts

• des weiterhin anhaltenden Stadtwachstums,
• den damit weiterhin steigenden Steuereinnahmen,
• den zusätzlichen Belastungen durch den kantonalen Finanzausgleich,
• den dringend notwendigen Klimaschutz- und Anpassungsmassnahmen
• der voranzutreibenden Digitalisierung der Stadtverwaltung,
• den mit dem Stadtwachstum in den Bereichen Bildung und Betreuung sowie den mit der Digitalisierung verbundenen zusätzlichen Stellen,
• den rekordhohen Investitionen für Neubauten und Erneuerungen im Bereich der Schulen und der Sportanlagen,
• sowie der international sehr volatilen Situation,

das vom Gemeinderat vorgelegte Budget mit einem Budgetüberschuss von 2.6 Millionen Franken zu genehmigen ist. Die Kommission unterstützt die Bestrebungen des Gemeinderats, mit der Planung von ausgeglichenen Budgets, den finanziellen Spielraum für die nächsten Jahre zu sichern. Die FIKO befürwortet den Aufbau finanzpolitischer Reserven.

Die Kommissionsmehrheit hält die mit den hohen Investitionen verbundene zusätzliche Verschuldung für notwendig, um den nächsten Generationen eine intakte öffentliche Infrastruktur übergeben zu können. Sie fordert den Gemeinderat weiterhin auf, eine Priorisierung vorzunehmen und Bestellungen und Baustandards auf Sparpotential zu überprüfen. Die mit den Investitionen verbundenen Zusatzkosten für Abschreibung, Zinsen und Betriebskosten sind im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf den allgemeinen Haushalt sorgfältig zu beobachten.

Keine konkreten Sparvorgaben
Der Budgetüberschuss 2026 liegt im Bereich der Prognoseunschärfe. Die Rahmenbedingungen bleiben in absehbarer Zukunft herausfordernd. Dies zeigt der AFP 2026-2029. Eine vorsichtige und solide Finanzpolitik ist aus Sicht der FIKO weiterhin angemessen. Die Mehrheit der FIKO verzichtet darauf, dem Gemeinderat konkrete Sparvorgaben zu machen. Hingegen soll der Gemeinderat in künftigen Budgets/AFP transparent ausweisen, welche Aufgaben aus Priorisierungsgründen im Budget/AFP nicht berücksichtig wurden.

Eine Minderheit der FIKO fordert den Gemeinderat auf, über den gesamten Planungshorizont ein Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 50 % ab 2027 einzuhalten. Die Planung sei so auszugestalten, dass dieser sich jährlich um mind. 3 % erhöht. Zudem sollen gemäss der Minderheit künftig alle Mehrausgaben aufgrund von Leistungen, die über dem gesetzlichen Minimum und den kantonalen Vorgaben liegen, im AFP separat ausgewiesen und begründet werden. Eine kleine Minderheit der FIKO lehnt den AFP 2026-2029 mit Budget 2026 ab.

Die FIKO will sicherstellen, dass die Berner Bevölkerung mit den vorhandenen Mitteln auch weiterhin einen sehr guten Service public erhält.

Der Stadtrat wird an seinen Sitzungen vom 11./18. September den AFP 2026-2029 mit Budget 2026 zuhanden der Stimmbevölkerung beraten.