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Montag, 23.12.2024 | Stadtradt News

News 2024 04/04

Mit dem News berichten wir viermal pro Jahr über den Stadtrat, seine Gremien und Geschäfte sowie über Neuerungen aus dem Ratssekretariat.

RIS 2.0: Erfolgreiches Go-Live von Paket 1

Das Paket 1 im Projekt RIS 2.0 ist erfolgreich live gegangen. Das Paket beinhaltet die internen Module im Ratssekretariat zu den Themen Kommissionsarbeit, Sitzungsplanung, Sitzungsnachbearbeitung, Traktandenliste und Drehbuch (Parametrisierungen, Automatisierungen) sowie die neue Website des Stadtrats. Mit der Inbetriebnahme dieser Module in den letzten zwei Wochen konnte ein wesentlicher Meilenstein erreicht werden.

Folgende Arbeiten stehen für das Jahr 2025 an:

Umsetzung letzter Korrekturen zu Paket 1, die erst durch die tägliche Arbeit im Livesystem mit den neuen Anwendungen zu Tage kommen werden.
Umsetzung von Paket 2, welches die Webclient-Module mit dem E-Vorstoss, E-Antrag und Mitgliederverwaltung beinhaltet. Die Fachgruppe Stadtrat hat nach einem ersten Anlass im Juni, im November mit den Tests zum E-Vorstoss gestartet. Im Laufe des ersten Semesters 2025 wird die Gruppe zu weiteren Tests eingeladen.

Legislaturrückblick

Die Legislatur begann mit dem zweiten Jahr der Covid-Pandemie. So konnte im Januar 2021 der neu gewählte Stadtratspräsident Kurt Rüegsegger keine Antrittsfeier durchführen. Im Sommer hingegen erlaubten es die Verhältnisse und der Stadtrat konnte einen gemeinsamen Ausflug ins Ferienlager Fiesch im Wallis unternehmen. Während die Abschlussfeier von Kurt Rüegsegger und die Antrittsfeier 2022 des Stadtpräsidenten Manuel C. Widmer coronabedingt erneut ausfielen, kehrte jedoch mit der Rückkehr des Stadtrats ins Rathaus bereits ab August 2021 Normalität im Ratsbetrieb ein. Und die Ratspräsidien der Jahre 2023 und 2024 Michael Hoekstra und Valentina Achermann, konnten wieder in gewohnter Weise ihre Antritts- und Abschlussfeiern durchführen.

Inhaltlich hat sich der Stadtrat in dieser Legislatur einerseits dem Thema der Vereinbarkeit von Familie und Politik gewidmet und mit der beschlossenen Einführung der Stellvertreungsregelung im Stadtrat einen entsprechenden Meilenstein gesetzt. Weiter hat der Rat endlich den Pendenzenberg der traktandierungsbereiten Vorstösse, mit dem er seit Jahrzehnten ohne Erfolg gekämpft hatte, mit einer Reihe von Massnahmen erfolgreich abgebaut. Dies erreichte er mit entsprechenden Anpassungen des Ratsreglements, insbesondere indem er die Sprechzeiten im Rat gekürzt und die Traktandierung gewisser Geschäfte eingeschränkt hat: kleine Anfragen werden neu gar nicht mehr und Interpellationen nur auf Antrag traktandiert. So sind nun zum Ende der Legislatur nur noch 48 Vorstösse hängig, während zu Beginn der Legislatur 420 zur Traktandierung bereit standen. Dieses erfreuliche Resultat hat zur Folge, dass der Stadtrat wieder «à jour» ist und die im Rat diskutierten Vorstösse und die entsprechenden Antworten des Gemeinderats bei der Behandlung im Rat wieder aktuell sind.

Weiter wurden in dieser Legislatur die Unterstützungsleistungen durch das Ratssekretariat ausgebaut. Um die Mitglieder des Stadtrats in ihren Aufgaben wirkungsvoll unterstützen zu können, wurden die Sekretariatsarbeiten und die inhaltlichen Supportleistungen zugunsten der Kommissionen soweit als möglich getrennt und die bisherigen Kommissionsekretärinnen von den administrativen Aufgaben entlastet. Als Geschäftsleiterinnen der Kommissionen haben sie neu die Aufgabe, die Kommissionsmitglieder mit dem Erstellen von Geschäftsblättern auch inhaltlich zu unterstützen.

Ein weiterer Meilenstein dieser Legislatur war eine gewisse Reorganisation des Kommissionswesens und die Schaffung einer neuen Aufsichtskommission in Finanzfragen: der Finanzkommission FIKO. Dieser obliegt die Oberaufsicht über den Finanzhaushalt der Stadt Bern und sie ersetzt die bisherige Finanzdelegation. Im Zuge dieser Neuerungen wurde auch das bisherige dualistische Finanzkontrollsystem in der Stadt Bern durch ein neues monistisches System ersetzt. In Zukunft wird die Finanzaufsicht von der Finanzkontrolle, einem der fachlich unabhängigen, nicht weisungsgebundenen Finanzaufsichtsorgan wahrgenommen.

Ebenfalls in dieser Legislatur eingeführt wurde das neue Audio-Protokoll der Stadtratssitzungen. Damit können die Voten im Rat und der Ablauf der Beratung nachträglich problemlos und gezielt nachverfolgt werden. Ab Dezember 2024 wurde zudem die neue Webseite des Stadtrats in Betrieb genommen: Mit der klaren Gliederung, dem intuitiven Aufbau und der optischen Erneuerung der Webseite präsentiert sich der Stadtrat damit in neuer und zeitgemässer Form.

Wechsel im Stadtrat

Matthias Humbel (GFL), Raffael Joggi (AL), Christoph Leuppi (GFL), Daniel Michel (SVP), Niklaus Mürner (SVP), Florence Pärli Schmid (JF), Paula Zysset (JUSO), Yasmin Amana Abdullahi (JGLP), Ruth Altmann (parteilos), Lukas Gutzwiller (GFL), Simone Machado (GaP), Barbara Nyffeler (SP), Halua Pinto de Magalhães (SP), Bettina Stüssi (SP) und Ursina Anderegg (GB) treten per Ende Legislatur aus dem Stadtrat zurück. Im Namen des Stadtrats danken wir ihnen für die geleistete Arbeit und wünschen für die Zukunft alles Gute.

Neu im Stadtrat begrüssen wir an ihrer Stelle herzlich:

Nadine Aebischer, SP
Laura Brechbühler, SP
Carola Christen, GFL
Laura Curau, Mitte
Alexander Feuz, SVP
Helin Genis, SP
Georg Häsler, FDP
Dominique Hodel, SP
Monique Iseli, SP
Mirjam Läderach, GB
Roger Nyffenegger, GLP
Shasime Osmani, SP
Chantal Perriard, FDP
Lukas Schnyder, SP
Tobias Sennhauser, TIF.

Mehr zu den Gemeindewahlen vom 24. November 2024 finden Sie auf der Website der Stadt.

Neue Stadtrat-Briefe in «Hauptstadt»

«Hauptstadt» würdigt in den Stadtrat-Briefen die Beratung der Geschäfte im Stadtrat. In jeder Ausgabe wird zudem ein Mitglied des Stadtrats vorgestellt. Hier finden Sie die neuen Stadtrat-Briefe:

Zugänglichkeit – Stadtrat-Brief #41: Sitzung vom 5. Dezember 2024 – die Themen: Schlusspunkt von Präsidentin Valentina Achermann; Strassennamen; Parkplätze, grüne Welle, Solardach.
Mitglied der Woche: Thomas Hofstetter (FDP).

Abschiede – Stadtrat-Brief #40: Sitzung vom 21. November 2024 – die Themen: GaP; Veloverleih; Regenbogenhaus; Demokratie-Hürden; Kindergarten Schlossmatt; Pumptrack; Gendern; Fifa-Geld; Redner*innenpult.
Mitglied der Woche: Irina Straubhaar (GLP).

Mietpreise – Stadtrat-Brief #39: Sitzung vom 14. November 2024 – die Themen: Mietzinskontrolle; Airbnb; Rosengarten; Pensionskasse Gemeinderät*innen; Citysoftnet; Feriensportlager Fiesch.
Ratsmitglied der Woche: Esther Meier (GB).

Eisbahn – Stadtrat-Brief #38: Sitzung vom 31. Oktober 2024 – die Themen: Weyerli, 7 statt 5, Stellvertretung, Drogenanlaufstelle, Kinder- und Jugendarbeit, Altenberg, Legislaturbilanz.
Ratsmitglied der Woche: Simone Richner (FDP).

Allmenden – Stadtrat-Brief #37: Sitzung vom 17. Oktober 2024 – die Themen: Allmend, Bahnhof Bern, Grundeinkommen, Seehundeanlage, Digitalisierung an Schulen.
Ratsmitglied der Woche: Laura Binz (SP).

Mitteilungsblatt «Parlament»

Die dritte Ausgabe 2024 des Mitteilungsblatts «Parlament» der Schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsfragen widmet sich dem Schwerpunkt «Parlamente im digitalen Zeitalter: Demokratische Herausforderungen und Risiken». Urs Bieri macht sich Gedanken zu «Digitale Demokratie auf dem Prüfstand: Wie Social Media, Fake News und Polarisierung die politische Willensbildung in der Schweiz prägen» und Elisabeth Ehrensperger stellt sich die Frage: «Digitalisierung und Demokratie – ziemlich beste Freunde?»

Und weiter finden Sie einen Beitrag zur Frage: «Nationalratswahlen: Wie kann man den doppelten Pukelsheim erfolgreich auf Bundesebene heben?» und «Zentral, repräsentativ und praktisch: Ein Vorschlag für einen neuen Standort für die Parlamente in Zürich».

Lesen Sie die ausführlichen Beiträge zum Thema im aktuellen Mitteilungsblatt «Parlament» oder auf der Website der Schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsfragen.

Ausschnitt Titelbild des aktuellen Mitteilungsblattes Parlament

Bilder zum Jahresschluss

Mit der letzten Sitzung des Stadtrats am 5. Dezember 2024 ist die Legislatur 2021-2024 zu Ende gegangen. Die Stadtratspräsidentin Valentina Achermann verabschiedet zu Beginn der Sitzung die austretenden Stadtratsmitglieder und würdigt deren Arbeit im Parlament. Das Online-Magazin «Hauptstadt» bescheinigt der Ratspräsidentin den Rat ein Jahr lang in einer unaufgeregten Art geführt zu haben: Mit wenigen Worten, aber einer starken Präsenz. In ihrer Schlussrede betont sie nochmals ihre Überzeugung, dass Debatten emotional geführt werden dürfen, aber gleichzeitig auch mit Respekt. (Fotos: David Fürst)

Standing Ovations der Stadtratsmitglieder.

Ratssekretärin Nadja Bischoff im Gespräch mit Ratsweibel Mago Flück.

Die Stadträtinnen Lea Bill und Barbara Keller im Gespräch.

Stadträtin Bernadette Häfliger im Gespräch mit Stadtrat Raffael Joggi; sein Gesicht ist verdeckt durch seinen Laptop.

Aufnahme des Grossratssaals während der laufenden Stadtratssitzung.

Marieke Kruit vor Sitzungsbeginn im Grossratssaal.

Aufnahme des Grossratssaals mit Stadtratspräsidium mittig unter dem grossen Wandbild.

Gemeinderat Reto Nause im Gespräch mit Stadtrat Janosch Weyermann.

Stadtratspräsidentin Valentina Achermann sitzt auf ihrem Platz und bekommt stehenden Applaus vom Stadtrat. Rechts im Bild Ratssekretärin Nadja Bischoff.

Stadtrat Niklaus Mürner blickt in Kamera und hält lächend den Daumen hoch. Neben ihm sitzt Bernhard Hess, dahinter sind Janosch Weyermann und Ueli Jaisli im Gespräch mit Tanja Miljanovic zu sehen.

Für das Schlussessen begaben sich nach der Sitzung die Gäste mit einem Extra-Bus von Bernmobil zur ehemaligen Brauereiwirtschaft «Heitere Fahne» in Wabern. Dort stiessen die Gäste auf der Terrasse miteinander auf das vergangene Jahr an. Später wechselte die Gesellschaft ins Säli an die festlich gedeckten Tische.

Stadtratspräsidentin Valentina Achermann im Gespräch mit Grossrat Claude Grosjean; links im Bild Stadtrat Maurice Lindgren mit Glas.

Gemeinderätin Franziska Teuscher und Stadträtin Anna Leissing beim Buffet.

Die Stadträte Chandru Somasundaram und Dominik Fitze mit Glas auf der Terrasse beim Apéro.

Stadträtin Anna Jegher beim Apéro mit Glas.

Der Extra-Bus von Bernmobil steht hinter dem Rathaus bereit. Er bringt die Stadtratsmitglieder vom Rathaus nach Wabern.

Stadtrat Raffael Joggi während der Fahrt im Extra-Bus.

Stadtpräsident Alec von Graffenried steht mit einer Gruppe, links im Bild Stadträtin Simone Richner mit Glas.

Altstadtratspräsident Thomas Göttin und weitere Gäste beim Apéro vor der Heiteren Fahne.

Von der Bühne herab gab es eine kurze Darbietung des Theater Kollektivs Frei_Raum der «Heitere Fahne», in dem Menschen mit Beeinträchtigungen auf der Bühne stehen. Sie wiesen sie darauf hin, wie Inklusion gelingen kann. Vor und nach dem Essen gab es Dankesreden für die Präsidentin, die Mitarbeitenden des Ratssekretariats und scheidenden Stadtratsmitglieder.

Mitlgieder des Theater Kollektivs Frei_Raum der «Heitere Fahne» stehen am Bühnenrand.

Mitarbeiter des Ratssekretariats stehen auf der Bühne und erhalten dankende Worte von Valentina Achermann.

Stadtrat Maurice Lindgren schaut sich das Menü an.

Aufnahme des ganzen Saals. Alle Anwesenden blicken Richtung Bühne.

Stadträtin Florence Pärli steht am Mikrofon und hält eine Ansprache.

Aufnahme des Tischgedecks mit grünen Servietten und einem Zweig als Deko.

Drei Teller mit dem Hauptgang. Eine Teigtasche, rotes und grünes Gemüse, Pilze und ein klecks weisses Mousse.

Die Stadträtinnen Lena Allenspach und Barbara Keller stehen auf der Bühne und halten eine Ansprache.

Aufnahme eines gedeckten Banketttisches.

Aufgereihte Teller mit Mousse und Gebäck.

Stadtratspräsidentin Valentina Achermann steht auf der Bühnen, hält ein Mikro in der Hand und hält eine Rede.

Zwei Personen schütteln sich die Hände über den Tisch hinweg.

Tischgedeck mit grünen Wasserflaschen, einem Wein- und einem Wasserglas und grünen Zweigen als Dekoration.

Lena Allenspach und Valentina Achermann umarmen sich. Barbara Keller steigt, mit einem Blumenstrauss in der Hand, die Treppe von der Bühne herunter.

Zwei Mitarbeitende der «Heitere Fahne» öffnen lachend Weinflaschen.

Die Stadträtinnen Denise Mäder und Yasmin Abdullahi beim Gespräch zu Tisch.

Stadtratspräsidentin Valentina Achermann während einer Ansprache auf der Bühne.

Einen Spoken-Word-Input von der Belper Poetry Slammerin, Satirikerin und Kabarettistin Jovana Nikic rundete den offiziellen Teil ab. Unter musikalischer Begleitung des DJ-Duos ALÉLÉFI wurde der Abend mit Tanz abgeschlossen.

Zwei Personen halten Ausdrucke von Gruppenbildern in der Hand.

Gruppenbild der Stadtratsmitglieder Tom Berger, Thomas Hofstetter, Salome Mathys, Clemy vom Theater Kollektiv Frei_Raum und Ratsweibel Mago Flück.

Gruppenbild mit der Slampoetin Jovana Nikic und fünf Stadträtinnen: Judith Schenk, Jelena Filipovic, Eva Cheng, Yasmin Abdullahi und Salome Mathys.

Gruppenfoto mit den Stadtratsmitgliedern Chandru Somasundaram, Dominik Fitze, Nora Joos, Anna Jegher, Ronja Rennenkampff, Seraphine Iseli, Paula Zysset und Sofia Fisch.

Stadtratspräsidentin Valentina Achermann mit einem Sektglas vor der Bar.

Stadtratsmitglieder posieren für ein Gruppenfoto.

Stadtrat Halua Pinto de Magalhães und Stadträtin Seraphine Iseli.

Abstimmungsgeschäfte

9. Februar 2025

Regionales Veloverleihsystem VVS 2026+: Investitions- und Verpflichtungskredit Betrieb 2026 - 2033 2014.TVS.000217
Programm Schulinformatik: Verpflichtungs- und Investitionskredit 2023.BSS.0077
Stellvertretungsregelung im Stadtrat: Gemeindeordnung der Stadt Bern vom 3. Dezember 1998 (GO; SSSB 101.1) und Reglement vom 16. Mai 20004 über die politischen Rechte (RPR; SSSB 141.1): Teilrevision 2020.SR.000233
E+W Weyermannshaus, Erneuerung Eis und Hallenbad: Baukredit 2013.GR.000373
Basisstufe Schlossmatt, Erweiterung: Baukredit 2022.PRD.000035

Planung

Sanierung Untertorbrücke: Ausführungskredit 2018.TVS.000122
Sanierung und Umgestaltung Bärenplatz/Waisenhausplatz 2012.GR.000587
Freibad Marzili, Sanierung: Baukredit 2017.PRD.000060
Vierjähriger Leistungsvertrag 2026 – 2029 mit der Vereinigung Berner Gemeinwesenarbeit (VBG): Genehmigung und Verpflichtungskredit
Freibad Lorraine: Baukredit
Zonenplan ZP 1 (Gaswerkareal)
Zonenplan ZPP 2 (Brückenkopf West)
Budget 2026 der Stadt Bern
Änderung der Zuständigkeiten in der Nutzungsplanung
Überbauungsordnung Weyermannshaus West
Zonenplan Fern- und Reisebusterminal Neufeld
Überbauungsordnung Stöckackerstrasse 33 – Ladenwandweg (ewb/BLS-Areal)
Überbauungsordnung Riedbachstrasse 8 – 12 (Chantier Bethlehem West)
Zone Planungspflicht ZPP 5 (Fröschmatt)