Finanzdelegation berät Produktegruppenbudget 2021

Medienmitteilung der Finanzdelegation des Stadtrats von Bern

Die Finanzdelegation des Stadtrates hat am 28. August 2020 das Produktegruppenbudget 2021 und die entsprechenden Anträge der drei Sachkommissionen SBK (Kommission für Soziales, Bildung und Kultur), PVS (Kommission für Planung, Verkehr und Stadtgrün) und FSU (Kommission für Finanzen, Sicherheit und Umwelt) beraten.

Sie hat sich dabei ausführlich mit den finanzpolitischen Herausforderungen der Stadt Bern auseinandergesetzt. Nach eingehender Diskussion hat sie mit unterschiedlichen Mehrheiten beschlossen, 36 der insgesamt 73 gestellten Anträge zu unterstützen (siehe Beilage). Im Falle einer Annahme dieser von der Finanzdelegation beschlossenen Anträge durch den Stadtrat bzw. die Stimmberechtigten, würde sich der Aufwandüberschuss für das Budget 2021 um 709'700 Franken auf ein neues Total von 38'042’375 Franken erhöhen. Das so bereinigte Budget empfiehlt die Finanzdelegation dem Stadtrat bzw. den Stimmberechtigten mehrheitlich zur Annahme.

Weiter hat sich die Finanzdelegation an dieser Sitzung mit den bisher eingereichten Planungserklärungen zum Integrierten Aufgaben- und Finanzplan IAFP 2021-2024 befasst. Diesbezüglich empfiehlt sie dem Stadtrat die Ablehnung aller acht, von einer Sachkommissionsminderheit eingereichten Planungserklärungen. Der Stadtrat wird das Produktegruppebudget 2021 am 10. September 2020 beraten und zuhanden der Volksabstimmung vom 29. November 2020 beschliessen.