AKO unterstützt Aufnahme Fusionsverhandlungen

Medienmitteilung der Agglomerationskommission (AKO)

Die Agglomerationskommission (AKO) hat an ihrer letzten Sitzung das Geschäft zur Aufnahme von Fusionsverhandlungen zuhanden des Stadtrats vorberaten und beantragt die Genehmigung. Das vom Gemeinderat vorgelegte Geschäft sieht vor, mit all jenen Nachbargemeinden Fusionsverhandlungen aufzunehmen, die dazu bereit sind. Im Vordergrund steht Ostermundigen, dessen Exekutive sich kürzlich für Fusionsverhandlungen ausgesprochen hat. Die anderen Gemeinden des Projekts haben noch bis am 31. März 2021 Zeit, sich für oder gegen Fusionsgespräche zu entscheiden.

Wie bereits mehrmals betont, begrüsst die Agglomerationskommission die Aufnahme von Fusionsverhandlungen und sieht für die Stadt und Agglomeration eher Vorteile dabei. Durch eine Fusion können in der Raumplanung, im Verkehr und in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Verbesserungen grossflächiger konzipiert und realisiert werden. Folglich empfiehlt die AKO dem Stadtrat die Annahme des Geschäfts. Dieses beinhaltet nebst dem Auftrag Fusionsverhandlungen aufzunehmen auch einen Kredit von 2,11 Mio. Franken zur Finanzierung der Fusionsverhandlungen und der Erarbeitung eines Fusionsvertrags.

Die Kommission erwartet nun vom Gemeinderat, dass die aus der Konsultationsphase gesammelten Erkenntnisse, wie die Selbständigkeit der Stadtteile, das Vermeiden von Leistungsabbau und das Anstreben von Synergie- und Effizienzgewinne bei den weiteren Arbeiten zum Fusionsvertrag als wichtige Leitlinien einfliessen werden.

Betreffend politischer Strukturen einer neu fusionierten Gemeinde spricht sich die Kommission dafür aus, dass an fünf Exekutivmitglieder festgehalten werden soll. Bei der Legislative wird hingegen eine Erhöhung auf 100 Mitglieder befürwortet, dies um die Vertretung der Aussengemeinden zu ermöglichen. Die AKO präzisiert hierbei, dass die Erhöhung der Sitze als fixe Lösung und nicht als Übergangsregelung und ohne Sitzgarantien angestrebt werden soll. Die Einführung von Wahlkreisen lehnt die AKO klar ab.
Die AKO blickt gespannt auf die Aufnahme der Fusionsgespräche und betont dabei die Wichtigkeit, dass mit allen Parteien auf Augenhöhe verhandelt wird.