PVS sagt Ja zum Kredit für Verkehrsmassnahmen, Zukunft Bahnhof Bern (ZBB) sowie zur Überbauungsordnung Mingerstrasse–Papiermühlestrasse

Der Bahnhof Bern wird ausgebaut und modernisiert. Auch die Stadt Bern leistet einen Beitrag an das Grossprojekt: Damit die stark wachsenden Passantenströme rasch und sicher zum Bahnhof gelangen können, muss sie den Verkehr im Bahnhofumfeld neu organisieren. Dazu gehört unter anderem der Bau einer unterirdischen Personenpassage vom neuen Zugang Bubenberg zum Hirschengraben. Für das Vorhaben muss die Stadt Bern finanzielle Mittel von rund 112 Millionen Franken investieren. Voraussichtlich werden gut 58 Millionen Franken in Form von Beiträgen von Bund und Kanton in die Stadtkasse zurückfliessen. Die dazu vom Gemeinderat vorgelegte Abstimmungsvorlage hat die PVS in mehrstündiger Beratung kritisch geprüft und mit zahlreichen Anträgen zuhanden des Stadtrats verabschiedet. So soll nach der Mehrheit der vorberatenden Kommission die Bepflanzung sowie der Bodenbelag beim Hirschengraben aus stadtklimatischer Sicht optimiert werden. Weitere Verbesserungen für den Velo- und Fussverkehr, wie zum Beispiel die Einführung von Tempo 30 im ganzen Perimeter rund um den Bahnhof, werden beantragt. Zudem soll gemäss der Kommissionsmehrheit die Option autofreier Bahnhofplatz weiterverfolgt werden.

Der Gemeinderat will den Bau einer neuen Festhalle auf dem BERNEXPO-Areal ermöglichen. Die BERNEXPO AG und die Messepark Bern AG planen dort die Realisierung einer multifunktionalen Halle mit Convention-Center. Die neue Halle bietet Platz für Anlässe mit bis zu 9000 Besuchenden und stärkt Berns Position als Standort für Messen und grössere Events. Der Gemeinderat beantragt dafür einerseits einen Investitionsbeitrag in der Höhe von 15 Millionen Franken, zu welchem die stadträtliche Kommission für Finanzen, Sicherheit und Umwelt (FSU) an ihrer letzten Sitzung bereits grünes Licht gegeben hat. Andernseits hat der Gemeinderat zuhanden des Stadtrats die Überbauungsordnung Mingerstrasse – Papiermühlestrasse verabschiedet, welche die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau der neuen Festhalle schafft. Die PVS, als zuständige Planungskommission, hat die neue Überbauungsordnung (UeO) gründlich geprüft und mit Anträgen ergänzt. So soll mit griffigen Sanktionen gewährleistet werden, dass die Vorgabe zum Modalsplit (max. 30% MIV) in der UeO auch eingehalten werden. Weiter fordert die PVS, dass die grosse Allmend einerseits naturnah aufgewertet wird, anderseits soll diese für die Allgemeinheit erhalten bleiben, so auch für die Nutzung durch nicht clubmässig organisierte Akteure verschiedenster Sportarten darunter auch Hundesport, Frisbee, Badminton.
Der Stadtrat wird voraussichtlich am 19.11.2020 und am 03.12.2020 über die beiden Vorlagen befinden. Die Volksabstimmung ist für den 07.03.2021 geplant.