FSU sagt Ja zur Abschreibung der Motion Gubser

Medienmitteilung der Kommission für Finanzen, Sicherheit und Umwelt (FSU)

Die Kommission für Finanzen, Sicherheit und Umwelt (FSU) hat in der Sitzung vom 21. August 2017 die Vorlage des Gemeinderats zur Abschreibung der Motion Beat Gubser (EDU): Moderate Steuersenkung nach Eigenkapitalbildung behandelt. Nach kontroverser Beratung folgte die Mehrheit der Kommission der Argumentation des Gemeinderats und beantragt dem Stadtrat die Abschreibung der Motion.

Die Motion Beat Gubser (EDU): Moderate Steuersenkung nach Eigenkapitalbildung vom 15. Dezember 2011 verlangt spätestens zwei Jahre nach einer Eigenkapitalbildung von 100 Mio. Franken eine moderate Steuersenkung. Die Motion wurde vom Stadtrat am 6. Dezember 2012 erheblich erklärt. Die von der Motion genannte Frist von zwei Jahren ist zwar erreicht. Angesichts der prognostizierten Defizite ab Planjahr 2019, insbesondere ausgelöst durch den hohen Investitionsbedarf im Bereich Hochbau des Verwaltungsvermögens und zahlreiche Bestellungen für neue Infrastrukturvorhaben, kann die Motion nach Einschätzung des Gemeinderats und der Mehrheit der FSU jedoch nicht umgesetzt werden, ohne die Haushaltstabilität zu gefährden. Eine Minderheit in der FSU vertrat dagegen die Haltung, dass der Gemeinderat aufgefordert sei, eine entsprechende Vorlage zur moderaten Steuersenkung auszuarbeiten und dem Stadtrat vorzulegen.

Der Stadtrat wird über die Abschreibung der Motion Beat Gubser (EDU) voraussichtlich an seiner Sitzung vom 14. September 2017 anlässlich der Budget-Beratung entscheiden.