Kommentar der RWSU zum 2. Nachkredit des Polizeiinspektorats zum Globalkredit 2024

Medienmitteilung der Kommission für Ressourcen, Wirtschaft, Sicherheit und Umwelt (RWSU)

Der Globalkredit des Polizeiinspektorats muss um 1,492 Millionen Franken auf 9,317 Millionen Franken erhöht werden. Die Kommission hebt die besonderen Gründe für die Krediterhöhung um insgesamt rund 50 Prozent hervor und betont, dass das Polizeiinspektorat weder Kosten noch Ausgaben überschritten hat.

Der erste Nachkredit über 1,8 Millionen Franken diente dazu, um bereits im Jahr 2024 Ausgaben für die Durchführung und Organisation der UEFA Women’s Euro 2025 in Bern abgelten zu können. Diese Kosten sind somit lediglich ein Vorbezug des durch den Stadtrat gesprochenen Budgets für den Grossanlass im Jahr 2025.

Der zweite Nachkredit entstand aufgrund von Mindereinnahmen im Polizeiinspektorat. Der Ertragsausfall über rund 1,5 Millionen Franken ist auf eine Beschwerde gegen die vom Gemeinderat sowie vom Stadtrat beschlossene und von der Stimmbevölkerung am 18. Juni 2023 genehmigte Gebührenerhöhung der städtischen Parkkarten zurückzuführen. Das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland wies die Beschwerde ab, wogegen die Beschwerdeführer im Oktober 2024 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde einreichten. Dieses Verfahren ist hängig, weshalb noch unbestimmt ist, ob und ab wann eine Erhöhung der Parkgebühren erfolgen kann.

Die RWSU empfiehlt dem Stadtrat, den Globalkredit des Polizeiinspektorats zu erhöhen. Der Stadtrat ist zuständig, um Nachkredite von mehr als 200 000 Franken zu Globalkrediten zu beschliessen.

Stadtratsvortrag