Kommissionsmotion zur Durchführung eines Pilotversuches zum bedingungslosen Grundeinkommen in der Stadt Bern eingereicht

Medienmitteilung der Kommission für Soziales, Bildung und Kultur (SBK)

Die Kommission für Soziales, Bildung und Kultur (SBK) des Berner Stadtrats hat am 1. September beim Stadtratspräsidium eine Kommissionsmotion zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen eingereicht. Sie will damit den Gemeinderat beauftragen, in Zusammenarbeit mit anderen Städten einen Pilotversuch zur Ausrichtung eines bedingungslosen Grundeinkommens in der Stadt Bern durchzuführen. Mit diesem Versuch sollen konkrete Erfahrungswerte gesammelt und offene Fragen rund um diese Thematik geklärt werden.

Auslöser für die Motion war die Behandlung der interfraktionellen parlamentarischen Initiative «Durchführung eines Pilotversuches zum bedingungslosen Grundeinkommen in der Stadt Bern» in der Kommission. Diese von den Fraktionen GB/JA!, GFL/EVP, AL/GAP/PdA und SP/JUSO eingereichte parlamentarische Initiative verfolgte grundsätzlich das gleiche Ziel wie die Kommissionsmotion. Da sich im Verlaufe der Beratung dieser Initiative aber formale Unsicherheiten über die Anwendung des Instrumentes der parlamentarischen Initiative ergaben, wurde sie letztendlich von den Antragstellenden zugunsten der nun eingereichten Kommissionsmotion zurückgezogen.

Die Kommissionsmehrheit (6 Ja-, 4 Nein-Stimmen bei einer Abwesenheit) ist der Ansicht, dass mit der beantragten Durchführung eines wissenschaftlich begleiteten Pilotversuchs wichtige Erfahrungen zur Frage der zukünftigen finanziellen Sicherheit in einer strukturell sich wandelnden Gesellschaft gesammelt werden können. Sie ist überzeugt, dass technologische Innovationen auch soziale Innovationen erfordern und es deshalb neue Lösungsansätze und Experimentierräume braucht. Mit diesem Pilotversuch sollen solche geschaffen werden.