Stadtrat zieht Halbjahresbilanz

Medienmitteilung des Stadtrats

Mit seiner Sitzung im Berner Münster hat sich der Stadtrat in die Sommerpause verabschiedet. Aufgrund der Sanierungsarbeiten im Rathaus dauert die diesjährige Sitzungspause bis Ende August und damit zwei Wochen länger als gewohnt. Der Stadtrat nimmt seinen Betrieb am 31. August 2017 wieder auf. Bereits eine Woche zuvor werden sich die Ratsmitglieder zum jährlichen Ratsausflug treffen. Der Ausflug führt nach Zürich, wo der Stadtrat zunächst vom Stadtparlament und von Stadtpräsidentin Corine Mauch empfangen und anschliessend über die Stadtentwicklungsstrategie der grössten Schweizer Stadt informiert wird.

Damit setzt der Stadtrat seine zahlreichen Aktivitäten im Bereich der Aussenbeziehungen fort. Im ersten Halbjahr hat er die Parlamente von Uster und Zürich, den Kleinen Kirchenrat und zuletzt den Kleinen und den Grossen Burgerrat gemeinsam mit der Stadtregierung im Erlacherhof empfangen. Für die zweite Jahreshälfte sind neben dem Gegenbesuch in Zürich ein weiteres Treffen mit dem Könizer Gemeindeparlament und eine Zusammenkunft aller Parlamentspräsidien des Kantons Bern im Rathaus vorgesehen. Die intensive Kontakt- und Beziehungspflege mit anderen Parlamenten und Institutionen soll den gegenseitigen Austausch fördern und zu einer besseren Zusammenarbeit innerhalb und über die Stadtgrenzen hinaus beitragen.

Auch in seiner parlamentarischen Tätigkeit war der Stadtrat im ersten Halbjahr 2017 ausserordentlich aktiv: An insgesamt 14 Sitzungstagen behandelte das Stadtparlament 286 Geschäfte, womit die überdurchschnittlich hohe Anzahl aus dem ersten Halbjahr 2016 (251) nochmals übertroffen wurde. Dabei verabschiedete der Rat zahlreiche Sachvorlagen des Gemeinderats wie die Totalrevision des Personalvorsorgereglements und des Taxireglements, Kredite für die Erneuerung der Schulinformatik, die Sanierung der Grossen Halle und verschiedene Schul- und Sportanlagen sowie die Finanzplanung und die Jahresrechnung der Stadt Bern. Die Debatten im Ratssaal wurden trotz der politisch umstrittenen Themen überwiegend ruhig und sachlich geführt, was eine rasche und effiziente Beratung der Geschäfte begünstigte.

Ein Ausblick auf die zweite Jahreshälfte zeigt, dass auch in den kommenden Monaten wichtige Geschäfte auf der Agenda des Stadtrats stehen. Neben der traditionellen Budgetdebatte im September werden die Kreditvorlagen für das Tram Bern-Ostermundigen und die Erweiterung der Volksschule und des Kindergartens Burgfeld behandelt. Beide Vorlagen werden voraussichtlich Ende November den Stimmberechtigten zum Beschluss unterbreitet. Weiter wird der Rat über die Einführung eines öffentlichen Veloverleihsystems in der Stadt Bern beschliessen und die Legislaturrichtlinien des neu zusammengesetzten Gemeinderats beraten.