SBK für mehr Transparenz bei Parteien- und Kampagnenfinanzierung

Medienmitteilung SBK

Die Kommission für Soziales, Bildung und Kultur (SBK) hat an ihrer gestrigen Sitzung das Geschäft über die Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen einstimmig gutgeheissen und eine entsprechende Teilrevision des Reglements über die politischen Rechte zuhanden des Stadtrats beziehungsweise der Stimmberechtigten verabschiedet.

Die vom Gemeinderat ausgearbeitete Vorlage sieht vor, dass in Zukunft die Finanzierung sowohl der städtischen Parteien als auch der städtischen Abstimmungs- und Wahlkampagnen offengelegt werden muss. Damit erfüllt der Gemeinderat eine vom Stadtrat 2012 überwiesene Motion der Fraktion GB/JA! (Hasim Sancar), welche dies forderte. Bisher kennt weder die Bundesebene noch der Kanton Bern eine Offenlegungspflicht dieser Art, kommunale Regelungen sind nicht bekannt. Sollte die Vorlage vom Stadtrat und von den Stimmberechtigten gutgeheissen werden, würde die Stadt Bern damit eine Vorreiterinnenrolle einnehmen.

Der Vorschlag des Gemeinderats zu dieser Neuregelung wurde von der Kommission einstimmig begrüsst. Sie befand ihn als griffig und gleichzeitig für die städtische politische Arbeit angemessen, pragmatisch und verhältnismässig, soweit dies im Voraus überhaupt abgeschätzt werden kann.

Die Teilrevision des Reglements wird voraussichtlich am 12. September 2019 im Stadtrat behandelt und anschliessend den Stimmberechtigten zum Entscheid vorgelegt werden.

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