FIKO verlangt eine Priorisierung der Investitionen

Die seit Anfang Jahr tätige Finanzkommission des Stadtrats hat sich an verschiedenen Sitzungen über die Planungsgrundlagen zum AFP 2024-2027 mit Budget 2024 informieren lassen und nun den vom Gemeinderat vorgelegten Entwurf beraten. Mehrheitlich trägt die Kommission das Budget mit einem Defizit von 37,2 Millionen Franken mit (7 zu 4 Stimmen). In einem Schreiben hat die FIKO die Sachkommissionen auf die schwierige finanzielle Situation hingewiesen und sie gebeten mit Anträgen zu zusätzlichen Ausgaben zurückhaltend zu sein. Diese Empfehlung wurde weitgehend befolgt.

Das Defizit des Budgets liegt im Bereich der Prognoseunschärfe. Allerdings bleiben die Rahmenbedingungen in absehbarer Zukunft schwierig. Dies zeigt der AFP 2025-2027, der mit weiteren Defiziten rechnet und sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich verschlechtert hat. Aus Sicht der Mehrheit der FIKO gehören zu den Gründen für den Druck auf die Stadtfinanzen steigende Schüler*innenzahlen, höhere Beiträge in den kantonalen Lastenausgleich sowie steigende Zinsen und Abschreibungen.

Eine vorsichtige und solide Finanzpolitik ist aus Sicht der FIKO angemessen. Die Mehrheit der FIKO verzichtet zum heutigen Zeitpunkt darauf, dem Gemeinderat konkrete Sparvorgaben für die Budgets der kommenden Jahre zu machen. Dieser hat von sich aus – falls notwendig – ein Sparpaket für 2026 in Aussicht gestellt. Eine Minderheit der FIKO stellt den Antrag, den Gemeinderat bereits für das Budget 2025 zu einem Sparpaket zu verpflichten.

Die FIKO unterstützt den Gemeinderat bei der Überarbeitung und Priorisierung der Mittelfristinvestitionsplanung (MIP). Diese sieht aktuell für die Planjahre 2024 bis 2031 Investitionen von mehr als 1,4 Milliarden Franken vor. Dieses Volumen ist ohne grosse Neuverschuldung nicht zu bewältigen, was die kommenden Budgets zusätzlich belastet und den politischen Spielraum einschränkt. Es braucht deshalb aus Sicht der FIKO eine substanzielle Überprüfung der Investitionen. Die Eigenfinanzierung soll erhöht und die Neuverschuldung auf ein tragbares Mass reduziert werden. Konkrete Zahlen will der Gemeinderat der FIKO im Herbst anlässlich der überarbeiteten Mittelfristplanung vorlegen. Eine Minderheit der Kommission fordert in einer Planungserklärung, die Investitionen in der MIP für die vier Planjahre 2025 bis 2028 so zu priorisieren, dass der Eigenfinanzierungsgrad entsprechend der Finanzstrategie des Gemeinderats mindestens 50% beträgt.

Mit ihrer Arbeit will die FIKO sicherstellen, dass die Berner Bevölkerung mit den vorhandenen Mitteln auch weiterhin einen sehr guten Service public erhält.

Johannes Wartenweiler
Sprecher der Finanzkommission
079 235 91 64

Lukas Gutzwiller
Präsident der Finanzkommission
076 462 31 07