FSU sagt zweimal Ja

Die Kommission beantragt dem Stadtrat und den Stimmberechtigten dem auf vier Jahre ausgelegten Rahmenkredit von 60 Millionen Franken für den Kauf von Liegenschaften zuzustimmen. Mit dem Kredit soll die Handlungsfähigkeit des Gemeinderats für den Erwerb von Wohnraum vorwiegend im preisgünstigen Segment erhöht werden. Die Mehrheit der FSU zeigt sich sehr erfreut, dass mit der Vorlage eine langjährige Forderung des Stadtrates umgesetzt wird. Eine Minderheit der FSU fand keine Unterstützung mit ihren Anliegen, den Kredit sowie die Dauer um die Hälfte zu kürzen, mit dem Ziel Erfahrungen mit dem neuen Instrument zu sammeln.

Eine knappe Mehrheit der FSU beantragt dem Stadtrat die Zustimmung zum Geschäft «Teuerungsausgleich für die städtischen Mitarbeitenden». Damit stützt die Kommission den Antrag des Gemeinderats, welcher für das städtische Personal ab 2019 einen Teuerungsausgleich von einem Prozent vorschlägt. Letztmals wurden die städtischen Löhne 2011 der Teuerung angepasst. Während generell das Anrecht auf Teuerungsausgleich für das städtisches Personal bei den Kommissionsmitgliedern unbestritten ist, hat ein Teil der Kommission Zweifel, ob für die vorliegende Vorlage die rechtlichen Grundlagen im Personalreglement der Stadt Bern gegeben sind. Deshalb fordert die FSU den Gemeinderat mittels Kommissionsmotion auf, das Personalreglement diesbezüglich zu präzisieren.

Der Stadtrat wird am 14. Februar 2019 über beide Vorlagen befinden. Der Rahmenkredit zum Erwerb von Liegenschaften wird den Stimmberechtigten der Stadt Bern voraussichtlich am 19. Mai 2019 vorgelegt.