Chantiers Bern-Ost: PVS beantragt Rückweisung des Kredits

Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat für Planungsarbeiten auf übergeordneter Ebene im Fokusraum Bern-Ost und insbesondere für die enge Projektbegleitung des Bypass-Bern Ost einen Kredit für die Jahre 2024-2026 von 3.33 Mio. Franken (inkl. MWST). An ihrer Sitzung vom 7. September 2023 hat die Kommission für Planung, Verkehr und Stadtgrün (PVS) den Kreditantrag eingehend diskutiert. Sie ist sich einig, dass die Stadt Bern eine aktive Rolle gegenüber dem ASTRA einnehmen und die Stadtinteressen stark vertreten muss. Aus diesem Grund hat die Kommission Anträge zuhanden des Stadtrats beschlossen, die den Gemeinderat beauftragen, sicherzustellen, dass die Strassenkapazität im Fokusraum Bern-Ost gleichbleibt oder sinkt. Zudem soll ein Verkehrsmanagement eingeführt werden, welches insgesamt eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs (MIV) bewirkt und Pannenstreifenumnutzungen sowohl im unterirdischen als auch oberirdischen Bereich der Nationalstrasse verhindert. Des Weiteren überweist die PVS einen Antrag, welcher den Gemeinderat dazu auffordert zu prüfen, ob das freiwerdende Autobahntrassee mit einer Quartierstrasse anstelle einer Stadtstrasse ersetzt werden kann. Zudem verlangt die PVS den Ablauf der Gebietsentwicklung zu Chantiers Bern-Ost zu ändern. Das Zukunftsbild 2050+ und das Entwicklungsprogramm 2027+ sollen vom Stadtrat genehmigt werden.

Die PVS kritisiert mit Blick auf die Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem Bypass Bern-Ost die Absicht, die Planungsarbeiten mit hoher Intensität an die Hand zu nehmen. Die Notwendigkeit dieser Arbeiten wird nicht bestritten. Die Stadt muss ihre Interessen und die Grundhaltung bezüglich des Bypass Bern-Ost präzisieren, konsolidieren und in die laufenden Arbeiten des ASTRA einbringen. Fragen ergeben sich aber in Bezug auf Umfang und Zeitpunkt der Arbeiten. Deshalb sollen grössere Arbeiten und Investitionen für ein Zukunftsbild 2050+ und ein Entwicklungsprogramm 2027+ erst nach der Genehmigung des Generellen Projekts des ASTRA durch den Bundesrat an die Hand genommen werden. Aus diesen Gründen beantragt die PVS dem Stadtrat die Vorlage zurückzuweisen mit der Auflage, den Kreditantrag zu überarbeiten und auf Arbeiten in direktem Zusammen mit dem Bypass Bern-Ost zu konzentrieren. Falls der Stadtrat den Rückweisungsantrag ablehnt, stellt die PVS den Antrag, den Kredit um die Hälfte bzw. um 1.67 Mio. Franken zu kürzen. Dies insbesondere auch mit Blick auf die finanzpolitische Lage der Stadt Bern und der notwendigen Priorisierung von Vorhaben.

Mit diesen Änderungen und der Überarbeitung des Geschäfts empfiehlt die PVS dem Stadtrat die Genehmigung (7/4/0).