Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser): Weitgehendes Werbeverbot, Totalverbot für Leuchtreklamen in der Stadt Bern: Diese Forderung ist offensichtlich völlig unverhältnismässig und verstösst klar gegen Verfassungsrechte. Was unternimmt der Gemeinderat? Wird er gleichwohl eine Vorlage mit offensichtlich widerrechtlichen Vorschriften erlassen? Nimmt er Beschwerdeverfahren in Kauf? Was kostet dies den Steuerzahler?
Geschäftstyp: Kleine Anfrage
Federführung: Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie
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