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Freitag, 04.04.2025 | Stadtrat News

News 2025 01/04

In dieser Ausgabe steht der Stadtratspräsident Tom Berger im Interview Rede und Antwort zu sechs persönlichen Fragen.

Abbau der Pendenzen im Stadtrat

Zu Beginn der letzten Legislatur 2021-2024 warteten über 450 Vorstösse auf ihre Behandlung im Stadtrat. Seit der Sitzung vom 27.03.2025 sind diese Pendenzen abgebaut. Das Ziel der letzten Legislatur ist damit erreicht.

Das Projekt zum Abbau der Pendenzen hat im Jahr 2021 gestartet. Nach eingehenden Diskussionen in den Fraktionen sind im Januar 2023 diverse Massnahmen zum Abbau des Pendenzenbergs im Stadtrat (Link zum Geschäft) in Kraft getreten:

Abschreibungen von Motionen und Fristverlängerungen zu Vorstössen können die vorberatenden Kommissionen bei Einstimmigkeit abschliessend beschliessen.
Begründungsberichte zu Richtlinienmotionen werden nur noch traktandiert, wenn elf Mitglieder des Stadtrats dies innert zwei Monaten verlangen.
Antworten auf Interpellationen werden nur noch im Stadtrat behandelt, wenn dies ein Mitglied des Stadtrats innerhalb von zwei Monaten nach deren Zustellung verlangt.
Antworten auf Kleine Anfragen werden nur noch schriftlich zur Kenntnis gebracht. Sie werden nicht mehr im Stadtrat behandelt.

Neben den beschlossenen Massnahmen fand aber auch ein Kulturwandel bei der Beratung von Geschäften statt. Heute wird in den Kommissionen und in den Fraktionen zu jedem Geschäft einzeln entschieden, ob es im Stadtrat ein Votum braucht und wenn ja, ob es kurz ausfallen darf. Mit diesem Wandel bleibt im Stadtrat mehr Zeit für die Beratungen von bestrittenen Geschäften. Unbestrittene Geschäfte werden verdankt und teilweise diskussionslos verabschiedet.

Der Stand der Pendenzen und die Wirkungen der Massnahmen werden seit 2023 imMonitoring auf unserer Website überwacht. Sollte sich der Stand auf stabil tiefem Niveau halten, kann das Monitoring ab dem Sommer wieder eingestellt werden.

RIS 2.0: Arbeiten an Paket 2 laufen

Erfreulicherweise kam es trotz der neuen Legislatur zu fast keinen Wechseln in den Projektgremien. Die Kontinuität kann somit aufrechterhalten werden und die Fraktionen sind gut vertreten.

Im ersten Quartal standen folgende Arbeiten im Fokus:

Umsetzungen der letzten Korrekturen zu Paket 1, die erst durch die tägliche Arbeit im Livesystem zu Tage gekommen sind
Organisatorischer Abschluss Paket 1: Kostendach und Zeitplan konnten eingehalten werden
Testing und Abnahme des Moduls Monitoring
Realistische Planung von Paket 2 in Erarbeitung in Absprache mit Auftragnehmerin.

Das Paket 2 sieht die Fertigstellung der Webclient-Module E-Vorstoss, E-Antrag und Mitgliederverwaltung vor. Diese sollen sequenziell abgeschlossen werden, damit die Arbeiten mit dem Tagesgeschäft des RS vereinbar sind.
Seitens des Stadtrats steht das Testing mit der Fachgruppe Stadtrat zum E-Vorstoss zur Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit in den nächsten Wochen im Vordergrund.

Fit für den Stadtrat

Wechsel im Stadtrat

Neue Stadtrat-Briefe in «Hauptstadt»

«Hauptstadt» würdigt in den Stadtrat-Briefen die Beratung der Geschäfte im Stadtrat. In jeder Ausgabe wird zudem ein Mitglied des Stadtrats vorgestellt. Hier finden Sie die neuen Stadtrat-Briefe:

Wohnen – Stadtrat-Brief #7/2025
Sitzung vom 27. März 2025 – die Themen: Wohnpolitik; Stadtfinanzen; versteckte Kinder; Informatik; Rücktritte; Mundart. Ratsmitglied der Woche: Lena Allenspach (SP)

Antisemitismus – Stadtrat-Brief #6/2025
Sitzung vom 20. März 2025 – die Themen: Antisemitismus; Workshops in Schulen; Grossküchen; Citysoftnet; Haus der Begegnungen. Mitglied der Woche: Nik Eugster (FDP)

Gasausstieg – Stadtrat-Brief #5/2025
Sitzung vom 13. März 2025 – die Themen: Energie- und Klimastrategie; Erdgas; Verkehrsgarten, ÖV für Kids; Belpmoos, Reitschule, Racial Profiling. Ratsmitglied der Woche: Franziska Geiser (GB)

Unterschriftensammeln – Stadtrat-Brief #4/2025
Sitzung vom 27. Februar 2025 – die Themen: Direkte Demokratie, Verkehrsmonster, Guisan-Platz, Felsenau, Garderoben, Entsorgung, Partizipation. Mitglied der Woche: Béatrice Wertli (Mitte)

Abstimmungscouverts – Stadtrat-Brief #3/2025
Sitzung vom 13. Februar 2025 – die Themen: Briefmarken, Kitas, Burgergmeinde, Kulturbüro, Gebäudesanierung, Unterschriften, Gebühren, Ernährung. Mitglied der Woche: Thomas Glauser (SVP)

Aareböötle – Stadtrat-Brief #2 2025
Sitzung vom 30. Januar 2025 – die Themen: Marzili, Waisenhausplatz, Untertorbrücke, Kunsteis. Mitglied der Woche: Szabolcs Mihalyi (SP)

Polizeigarten – Stadtrat-Brief #1 2025
Sitzung vom 23. Januar 2025 – die Themen: Wahlen, Waisenhausplatz, Kehrichtfahrzeuge, Begegungszone, Reden. Mitglied der Woche: Tanja Miljanović (GFL)

Abstimmungsgeschäfte

18. Mai 2025

Sanierung Untertorbrücke: Ausführungskredit 2018.TVS.000122
Sanierung und Umgestaltung Bärenplatz/Waisenhausplatz; Ausführungskredit 2012.GR.000587
Freibad Marzili, Sanierung: Baukredit 2017.PRD.000060

Planung

Vierjähriger Leistungsvertrag 2026 – 2029 mit der Vereinigung Berner Gemeinwesenarbeit (VBG): Genehmigung und Verpflichtungskredit
Budget 2026 der Stadt Bern
Überbauungsordnung Weyermannshaus West
Gaswerkareal: Abgabe im Baurecht und Kreditaufstockung
Zonenplan ZP 1 (Gaswerkareal)
Zonenplan ZPP 2 (Brückenkopf West)
Freibad Lorraine: Baukredit
Zonenplan Fern- und Reisebusterminal Neufeld
Überbauungsordnung Stöckackerstrasse 33 – Ladenwandweg (ewb/BLS-Areal)
Verzicht Vorkaufsrecht ewb
Änderung der Zuständigkeiten in der Nutzungsplanung
Überbauungsordnung Riedbachstrasse 8 – 12 (Chantier Bethlehem West)
Zonenplan Dählhölzli

Informationen der Stadtkanzlei

Bilder zum Antritt des Ratspräsidenten Tom Berger

Eine Woche vor der ersten Stadtratssitzung empfing der Bundesrat die Stadtratspräsidentin 2024 Valentina Achermann und ihren erste Vizepräsidenten Tom Berger am jährlich stattfindenden Neujahrsempfang. Ins Bundeshaus chauffiert wurden die beiden traditionsgemäss in einer Pferdekutsche (alle Fotos in den Bilderstrecken: David Fürst).

Tom Berger und Valentina Achermann von hinten in der Kutsche vor dem Münsterturm

Vizestadtratspräsident auf dem Münsterplatz

Eintreffen mit der Stadtratskutsche vor dem Bundeshaus

Tom Berger und Valentina Achermann im Fond der Kutsche

Frauen in der Politik mit Stadtpräsidentin und einem Ratsweibel vor dem Berner Münsterportal

Die Stadtpräsidentin Marieke Kruit und Gemeinderat Alec von Graffenried vor dem Rathaus in einer Kutsche

Tom Berger und Valentina Achermann im Fond der Kutsche, fotografiert zwischen zwei Dragonern

In der ersten Stadtratssitzung wurde Tom Berger vom Stadtrat zum Präsidenten für das Jahr 2025 gewählt. Weiter bestellte der Rat das Büro des Stadtrats, sämtliche Kommissionen und deren Präsidien.

Die FDP-Fraktion mit einem Gruppenbild inklusive Ratspräsident

Die Stadtratspräsidentin 2024 übergibt ihrem Nachfolger Stadtratspräsident Tom Berger den Präsidiumssitz

Tom Berger schenkt Valentina Achermann einen YB-Schal

Valentina Achermann gratuliert ihrem Nachfolger Tom Berger zur Wahl zum Stadtratspräsident

1. Vizepräsidentin Jelena Filipovic und Stadtratspräsident Tom Berger

Die GLP/EVP-Fraktion posieren für ein Gruppen-Selfie

Lena Allenspach und die Stadtpräsidentin Marieke Kruit

Chantal Perriard, Thomas Hofstetter, Simone Richner posieren im Ratssaal

Im Anschluss an die erste Stadtratssitzung im Jahr lud Tom Berger seine Gäste zur Präsidialfeier in den Proger ein. Dabei nehmen der neu gewählte Präsident, die Fraktionsvertretenden, die Stadtpräsidentin auf der Bühne Platz und stellen sich den Fragen von Moderator Brian Ruchti. Der Jodler-Chor Breitenrain-Lorraine umrahmte die Feier musikalisch. Das anschliessende DJ-Set von Plattenleger MCW und DJ Flury liess die Festgesellschaft anschliessend tanzen.