Vereinbarkeit des Stadtratsmandats mit Beruf und Privatleben verbessern

Der Stadtrat hat sich im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025-2028 das übergeordnete Ziel gesetzt, die Vereinbarkeit des Stadtratsmandats mit Beruf, Familie und Freizeit zu verbessern. «Bei der Verbesserung der Vereinbarkeit handelt es sich um ein wichtiges demokratiepolitisches Anliegen: Es sollen Hürden abgebaut, die Zugänglichkeit zum Parlament erhöht und dadurch eine vielfältigere Repräsentation der Bevölkerung ermöglicht werden», sagt Stadtratspräsidentin Valentina Achermann. Zur Umsetzung hat das Büro des Stadtrats eine Umfrage unter den Parlamentarier*innen durchgeführt, deren Resultate nun vorliegen.

Die durch die parlamentarischen Geschäfte entstehende Arbeitsbelastung wird für die Vereinbarkeit mit Beruf oder Ausbildung von rund 87 Prozent der Antwortenden als herausfordernd beurteilt. Für die Vereinbarkeit mit privaten Verpflichtungen ist die Belastung durch das politische Mandat für 77 Prozent herausfordernd. Für die weitere Arbeitsbelastung in Zusammenhang mit der Parlamentstätigkeit (z.B. Medien, Arbeit in Partei, NGO, Verbände) zeigt sich das gleiche Bild: je rund 77 Prozent der Antwortenden betrachten diese in Kombination mit Beruf/Ausbildung oder mit privaten Verpflichtungen als anspruchsvoll.

Um das Stadtrats-Mandat mit dem Beruf zu vereinbaren, wird am häufigsten die Arbeit auf die sitzungsfreie Zeit verschoben (57% der Antwortenden), auch während der Sitzung gearbeitet (52%), werden Absprachen mit dem oder der Arbeitgeber*in getroffen und/oder die Berufstätigkeit wird reduziert (49%). Um die Kinderbetreuung mit dem Stadtratsmandat unter einen Hut zu bringen, greifen 76 Prozent der Antwortenden auf weitere Personen aus dem Umfeld zurück (Elternteil, Partner/in, Grosseltern etc.). Andere Massnahmen spielen eine weniger bedeutende Rolle, wie die Reduktion der Berufstätigkeit und die zusätzliche institutionelle Betreuung (32%).

Folgende Lösungsansätze zur Verbesserung der Vereinbarkeit fanden in der Umfrage bei den Stadtratsmitgliedern eine Mehrheit:

• Einführung von Stellvertretungsregelungen (92%)
• Erhöhung der Entschädigungen (74%)
• Änderung des Sitzungsrhythmus (57%)
• Verkürzung oder Reduktion der Anzahl Sitzungen (55%).
• Ausbau der Ressourcen für einen persönlichen Support bei den Fraktionen bzw. im Ratssekretariat (54% bzw. 50%)
• Zeitliche und zahlenmässige Beschränkung der Voten (53%).

Die Fraktionspräsidienkonferenz hat die Ergebnisse zur Kenntnis genommen und beschlossen, nachfolgende Massnahmen weiterzuverfolgen:

• Einführung der Stellvertretungsregelung im Stadtrat: Die dafür nötige Teilrevision der Gemeindeordnung wurde am 30. Mai 2024 in erster Lesung im Stadtrat verabschiedet. Die zweite Lesung findet im Herbst 2024 statt.
• Verkürzung oder Reduktion der Anzahl Sitzungen: Dank den erfolgreichen Massnahmen des Stadtrats zum Abbau der Geschäftslast ist dazu eine wichtige Voraussetzung kurz- bis mittelfristig erfüllt. So wurde die Anzahl pendente Vorstösse seit dem Inkrafttreten der Massnahmen am 1. Januar 2023 (2022.SR.000094) von gut 370 auf derzeit 15 reduziert. Kurzfristig stehen weiter folgende Massnahmen in Bezug auf die Sitzungszeiten an:
- Auf Nachmittagssitzungen soll zukünftig mit Ausnahme der Sitzungen zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) mit Budget bei einer vertretbaren Geschäftslast verzichtet werden.
- Das Stadtratspräsidium wird weiterhin freiwillige reduzierte Debatten planen; die nächste ist für die Sitzung vom 21. November 2024 vorgesehen.
- Abschaffung der Richtlinienmotion: Eine Parlamentarische Initiative wurde am 27. Juni im Stadtrat eingereicht (2024.SR.0171).
• Zu den Themen Erhöhung des Sitzungsgeldes und Entlastung der Stadtratsmitglieder mithilfe zusätzlicher Unterstützung durch die Parlamentsdienste wird in den nächsten Monaten durch das Büro des Stadtrats eine Auslegeordnung vorgenommen.