FIKO verabschiedet Budget und anerkennt hohen Investitionsbedarf

Die Finanzkommission des Berner Stadtrats hat den vom Gemeinderat vorgelegten AFP 2025-2028 mit Budget 2025 beraten. Die Mehrheit der FIKO hält fest, dass angesichts

• des weiterhin anhaltenden Stadtwachstums,
• den damit weiterhin steigenden Steuereinnahmen,
• den zusätzlichen Belastungen durch den kantonalen Finanzausgleich,
• den dringend notwendigen Klimaschutzmassnahmen
• der voranzutreibenden Digitalisierung der Stadtverwaltung,
• den mit dem Stadtwachstum insbesondere in den Bereichen Bildung und Betreuung, Klimaanpassung und Digitalisierung verbundenen zusätzlichen Stellen,
• den rekordhohen Investitionen für Neubauten und Erneuerungen insbesondere im Bereich der Schulen und der Sportanlagen,

das vom Gemeinderat vorgelegte Budget mit einem Defizit von 28 Mio. Franken zu genehmigen ist.

Die Kommissionsmehrheit hält die mit den hohen Investitionen verbundene zusätzliche Verschuldung für notwendig, um den nächsten Generationen eine intakte öffentliche Infrastruktur übergeben zu können. Sie bittet den Gemeinderat aber weiterhin, eine Priorisierung vorzunehmen. Die mit den Investitionen verbundenen Zusatzkosten in den Bereichen Abschreibung, Zinsen und Betriebskosten sind im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf den allgemeinen Haushalt sorgfältig zu beobachten. In einem Schreiben hat die FIKO die Sachkommissionen gebeten, den geplanten Stellenausbau sorgfältig zu prüfen und Budgetanträge zurückhaltend zu stellen.

Eine Minderheit der FIKO lehnt das Budget mit Defizit, Stellenausbau und hoher Neuverschuldung mit damit einhergehenden Zinsrisiken ab. Zudem geht sie von tieferen Steuereinnahmen aus als den budgetierten. Folglich beantragt sie die Rückweisung und verlangt vom Gemeinderat entsprechende Korrekturen.

Verzicht auf konkrete Sparvorgaben

Das Defizit des Budgets 2025 liegt im Bereich der Prognoseunschärfe. Allerdings bleiben die Rahmenbedingungen in absehbarer Zukunft herausfordernd. Dies zeigt der AFP 2026-2028, der mit weiteren Defiziten rechnet. Eine vorsichtige und solide Finanzpolitik ist aus Sicht der FIKO weiterhin angemessen. Die Mehrheit der FIKO verzichtet zum heutigen Zeitpunkt darauf, dem Gemeinderat konkrete Sparvorgaben für die Budgets der kommenden Jahre zu machen. Eine Minderheit der FIKO stellt den Antrag, den Gemeinderat für das Budget 2026 zu einem Sparpaket zu verpflichten. Mit ihrer Arbeit will die FIKO sicherstellen, dass die Berner Bevölkerung mit den vorhandenen Mitteln auch weiterhin einen sehr guten Service public erhält.

Die vollständige Liste der Anträge der FIKO zuhanden des Stadtrats ist in der Beilage einsehbar. Der Stadtrat wird an seiner Sitzung vom 12./13. September 2024 den AFP 2025-2028 mit Budget 2025 zuhanden der Stimmbevölkerung beraten.