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Aufgaben des Parlaments

Wahlen

Der Stadtrat wählt die Mitglieder der Schulkommissionen, die politischen Vertreter der Sozialhilfekommission, der Tierparkkommission und der Betriebskommission des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik, die Abgeordneten der Stadt in das Parlament eines Gemeindeverbands, das Rechnungsprüfungsorgan, die Leitungen der Ombudsstelle, der Fach- und Aufsichtsstelle Datenschutz und des Ratssekretariats. Weiter wählt er aus den eigenen Reihen das Stadtratspräsidium, die Mitglieder des Büros und die Mitglieder aller stadträtlichen Kommissionen.

Budget und Ausgaben

Der Stadtrat berät im Herbst den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) mit Budget. Das Budget wird im November den Stimmberechtigen vorgelegt. Im Frühling genehmigt er die Rechnung und den Jahresbericht. Weiter beschliesst der Stadtrat über Ausgaben von mehr als 300 000 Franken; Ausgaben über sieben Millionen Franken werden zwingend den Stimmberechtigten vorgelegt. Er beschliesst Projektierungs- und Nachkredite und prüft Kreditabrechnungen.

Reglemente

Der Stadtrat beschliesst über alle Gesetze auf Gemeindestufe, das heisst über alle Reglemente. Die meisten unterstehen der fakultativen oder obligatorischen Volksabstimmung. Zu den Gesetzen gehören auch Überbauungsordnungen, Änderungen des Zonenplans usw.

Aufsicht und Kontrolle

Der Stadtrat führt die Oberaufsicht über den Gemeinderat und die Stadtverwaltung. Er verfügt dafür namentlich über folgende Mittel:

  • Diskussion der Legislaturrichtlinien und des Finanzplans
  • Beschluss über das Budget und den Jahresbericht
  • Vorprüfung der Geschäfte durch die stadträtlichen Kommissionen
  • Änderungsrechte bei Geschäften im Stadtrat
  • parlamentarische Vorstösse
  • Überwachung des Gemeinderats durch die Aufsichtskommissionen
  • Einsetzung von nichtständigen Kommissionen oder parlamentarischer Untersuchungskommissionen

Schnellzugriffe

Grossratssaal während einer Sitzung
Grossratssaal während einer Sitzung

Sitzungen

Termine und Unterlagen zu Sitzungen

Übereinandergelegte Geschäftsunterlagen
Übereinandergelegte Geschäftsunterlagen

Geschäfte

Dokumente und Abläufe zu Geschäften

Ein roter Stuhl auf dem Platz vor dem Rathaus
Ein roter Stuhl auf dem Platz vor dem Rathaus

Mitglieder

Mitglieder des Stadtrats

Innenhof Rathaus
Innenhof Rathaus

Organisation

Aufgaben und Mitglieder der Gremien und Kommissionen

SItzplan des Stadtrats
SItzplan des Stadtrats

Sitzplan

Sitzplätze im Rathaus

Kunstvoll gestaltetes Geländer der Rathaustreppe.
Kunstvoll gestaltetes Geländer der Rathaustreppe.

Parlamentsbetrieb

Informationen zum Parlamentsbetrieb

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