Anträge

Die Stadtratsmitglieder haben das Recht zu Geschäften Anträge zu stellen und diese zu begründen. Siehe dazuArt. 50 GRSR.

Planungserklärungen

Zu Berichten des Gemeinderats, von denen der Stadtrat Kenntnis nimmt, können Mitglieder des Stadtrats Planungserklärungen einreichen. Siehe dazuArt. 70a GRSR.

Antragsliste

Anträge und Planungserklärungen können in schriftlicher elektronischer Form bei den Parlamentsdiensten (Parlamentsdienste) eingereicht werden. Die Parlamentsdienste erfassen und publizieren diese für jede Sitzung imRatsinformationssystem (RIS) in einer Antragsliste. Die Antragsliste wird bis zur Stadtratssitzung drei Mal aktualisiert:

• im Zeitpunkt des Versands der Unterlagen für die Stadtratssitzung, d.h. in der Regel 15 Tage vor der Sitzung,
• eine Woche vor der Sitzung mit allfällig neu eingegangenen Anträgen und
• Neu wird die Antragsliste des Stadtrats am Mittwoch vor dem Sitzungstag geschlossen. Darin aufgenommen werden alle Anträge, die bis 12.00 Uhr des betreffenden Mittwochs elektronisch bei den Parlamentsdiensten eingehen.
• Am Mittwoch bis spätestens 17.00 Uhr wird die Antragsliste aktualisiert und im RIS publiziert.
• Werden Sitzungsunterlagen im RIS publiziert oder aktualisiert, wird dies den Mitgliedern des Stadtrats, dem Gemeinderat, der Stadtkanzlei und den Medien elektronisch mitgeteilt.