Parlamentarische Vorstösse

Einreichen

Parlamentarische Vorstösse können von Mitgliedern des Stadtrats während den Sitzungen beim 1. Vizepräsidium eingereicht werden:

Vorstösse für die Dringlichkeit beantragt wird bis 21.00 Uhr, damit das Büro des Stadtrats ausreichend Zeit hat, um über die Dringlichkeit zu befinden,
die übrigen Vorstösse bis 21.30 Uhr.

Sie müssen

in physischer Form vorliegen,
handschriftlich von den Einreichenden und Mitunterzeichneten unterzeichnet sein und
mit deren gut leserlichen Sitzplatznummer versehen sein.

Unter der Rubrik «Eingereichte Vorstösse» werden diese jeweils am Folgetag im Ratsinformationssystem (RIS) unter der entsprechenden Sitzung veröffentlicht. Nach der Aufschaltung erhalten die Ratsmitglieder eine elektronische Mitteilung mit einem Link darauf.

Motion

Die Motion beauftrag den Gemeinderat, dem Stadtrat

ein Reglement oder
ein Beschluss vorzulegen oder
eine Massnahme im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats zu ergreifen.

Wird mit der Motion ein Reglement oder ein Kredit in der Zuständigkeit des Stadtrats oder der Stimmberechtigten verlangt (vgl. dazu Art. 36 f. und 47 ff. GO), liegt eine echte Motion mit Weisungscharakter vor (Art. 59 GRSR). Alle anderen Massnahmen in der Zuständigkeit des Gemeinderats sind Gegenstand einer Motion mit dem Charakter einer Richtlinie (Art. 60 GRSR). Die Richtlinie verpflichtet den Gemeinderat zum Erstellen eines Begründungsberichts. Eine Pflicht zur Umsetzung des Auftrags entsteht für den Gemeinderat nur bei echten Motionen. Siehe dazu Art. 59ff GRSR und die Vorlage (DOCX, 57.3 KB)zum Verfassen einer Motion.